Erstellung eines Baulückenkatasters

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jürgen,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses der Kreisstadt Bergheim die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

"Erstellung eines Baulückenkatasters"

Ferner beantrage ich, folgenden Beschluß herbeizuführen:

B e s c h l u ß:
Der zuständige Ausschuss beschließt die Erstellung eines Baulückenkatasters.

B e g r ü n d u n g:
Die Stadtverwaltung Bergheim hat in letzter Zeit die Erschließung verschiedener Wohnbauflächen, wie beispielsweise in Zieverich, Ahe, Thorr, Niederaußem/Oberaußem beschlossen, ohne das konkrete Potential an Baulücken im Stadtgebiet Bergheim zu kennen.

Dieser Umstand wird unter anderem vom Naturschutzbund Erftkreis im Rahmen der Trägerbeteiligung bei der Stellungnahme zu Erschließungsmaßnahmen innerhalb der Stadt Bergheim kritisiert.

Die Kenntnis eines Baulückenkatasters ist für die SPD-Fraktion die notwendige Voraussetzung, um zukünftig die Erschließung weiterer Wohnbauflächen (wie unter anderem die geplante Siedlungsbaufläche im Bereich des ehemaligen Tagebaus Bergheim) sachgerecht behandeln zu können.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Stv. Fraktionsvorsitzender

Fortschreibung des städtebaulichen Handlungsbedarfs

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
lieber Jürgen,

namens der SPD-Fraktion beantrage ich hiermit für die nächste Sitzung des zuständigen Ausschusses der Kreisstadt Bergheim die Aufnahme des Tagesordnungspunktes

"Fortschreibung des städtebaulichen Handlungsbedarfs"

Ferner beantrage ich, folgenden Beschluß herbeizuführen:

B e s c h l u ß:
Der zuständige Ausschuss beschließt die Fortschreibung des städtebaulichen Handlungsbedarfs, gemäss des Gutachtens des Büros für Stadt- und Regionalplanung, Dr. Jansen, Köln, 1996.

B e g r ü n d u n g:
Die Stadtverwaltung Bergheim begründet die Erschließung von Siedlungsflächen im Stadtgebiet Bergheim immer wieder mit dem Gutachten des Büros für Stadt- und Regionalplanung, Dr. Jansen, zum städtebaulichen Handlungsbedarf aus dem Jahre 1996.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion ist eine Fortschreibung dieses Gutachtens gem. der tatsächlich eingetretenen demographischen Entwicklung dringend erforderlich.

Die Erschließung von Baugebieten, wie in Zieverich, Ahe, Thorr, Niederaußem/Oberaußem und nicht zuletzt die beabsichtigte Wohnbaufläche im Bereich des ehemaligen Tagebaus Bergheim werden immer wieder von Seiten der Stadtverwaltung mit dem o.g. Gutachten begründet, ohne zu wissen, ob die darin enthaltenen Aussagen noch aktuell sind.

Die Fortschreibung des städtebaulichen Handlungsbedarfes muss aus Sicht der SPD-Fraktion nicht notwendigerweise von dem gleichen Gutachterbüro erstellt werden, sondern kann ggf. extern ausgeschrieben oder intern erarbeitet werden.

In diesem Zusammenhang verweist die SPD-Fraktion auf den Beschluss des Haupt- und Personalausschusses vom 26.01.2004.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Stv. Fraktionsvorsitzender