Sehr geehrter Herr Vorsitzender,
lieber Kurt,

namens der SPD-Fraktion beantragen wir hiermit für die nächste Sitzung des Ausschusses für Stadtplanung und Lokale Agenda der Kreisstadt Bergheim am 08.06.2004 die Aufnahme des o.g. Tagesordnungspunktes.

Ferner beantragen wir, folgenden Beschluss herbeizuführen:

B e s c h l u ss:
Der Ausschuss für Stadtplanung und Lokale Agenda empfiehlt dem Rat der Stadt Bergheim umgehend die Änderung des Flächennutzungsplanes für den Bereich westlich der Straße „Im Dornenhau“ von „Wohnbaufläche“ in „Fläche für Landwirtschaft“ vorzunehmen.

Die Verwaltung wird gebeten, dem Ausschuss für Stadtplanung und Lokale Agenda hierfür einen Terminablaufplan zur Umwidmung des Flächennutzungsplanes für den Bereich westlich der Straße „Im Dornenhau“ von „Wohnbaufläche“ in „Fläche für die Landwirtschaft“ im vereinfachten Verfahren vorzulegen.

Gleichzeitig bitten wir die Verwaltung, die wesentlichen Träger öffentlicher Belange schon jetzt über den Aufstellungsbeschluss des Rates vom 10. Mai 2004 zu informieren und um ihre Stellungnahme zu bitten.

B e g r ü n d u n g:

Der Rat der Stadt Bergheim hat in seiner Sitzung vom 10.05.2004 unter TOP 7 dem Antrag des Herrn Peter Zimmermann vom 01.06.2003/08.07.2003 zugestimmt.
Folgerichtig ist der o.g. Flächennutzungsplan umgehend zu ändern.

Da es in dieser Sache nur um eine geringe textliche Änderung geht, mit einer einfachen zeichnerischen Gestaltung (die bereits in der Verwaltung vorliegt), können sicherlich alle erforderlichen Maßnahmen zur Umsetzung des Ratsbeschlusses seitens der Verwaltung zügig aufgegriffen und schnell erledigt wrden.

Mit freundlichen Grüßen

Dr. Kai Faßbender
Stv. Fraktionsvorsitzender