Lieber kleine Lösung statt gar keine Lösung

Sehr geehrter Herr Peters,
lieber Jürgen,

ergänzend zu unserem Antrag vom 17.03.2004 beantragen wir nachfolgenden Beschlussvorschlag:

Beschlussvorschlag:
1. Der Rat der Stadt Bergheim rückt von seiner Beschlusslage aus der Ratssitzung vom 03.11.2003, TOP 1 in nichtöffentlicher Sitzung, bis zum 30.06.2004 nicht ab.

2. Sollte der am 03.11.2003 favorisierte Investor bis zum 30.06.2004 noch keine Vorvermarktung des Einkaufs- und Dienstleistungszentrums Südwest-Straße schriftlich vorweisen können, wird die Verwaltung beauftragt, Verhandlungen mit denjenigen Investoren zu unterstützen, die über die schriftliche Zusage eines Ankermieters und ein umsetzungsfähiges Konzept verfügen. Dabei ist es unerheblich, ob der Investor die sogenannte „Große Lösung“ (inkl. Postgelände) oder die „Kleine Lösung“ (Neubebauung Rupprecht) verfolgt.

Begründung:
Bereits am 26.06.2001 hat der Haupt- und Personalausschuss beschlossen, einen Investor mit der Vermarktung der Grundstücke „Rupprecht & Postgelände“ zu favorisieren. Knapp
15 Monate später wurde der Haupt- und Personalausschuss der Stadt Bergheim darüber informiert, dass die Verhandlungen dieses Investors gescheitert waren. Weitere 14 Monate später hat der Rat der Stadt Bergheim einem neuen Investor das Vertrauen ausgesprochen, Verhandlungen im Sinne einer „Großen Lösung“ zu führen.

Jetzt knapp 5 Monate später liegt von Seiten der Verwaltung noch immer keine konkrete Erfolgsmeldung für die Umsetzung der sogenannten „Großen Lösung“ durch diesen Investor vor.

Nach Auffassung der SPD-Fraktion genießt der am 03.11.2003 favorisierte Investor noch bis zum 30.06.2004 „Vertrauensschutz“.

Danach muss gewährleistet werden, dass ungeachtet einer Investorenfrage und ungeachtet der Frage „Große oder Kleine Lösung“, sich die Entwicklung der Bergheimer Innenstadt im Bereich der Südwest-Straße nicht weiter verzögert. Anders als die Verwaltung sieht die SPD-Fraktion unter dem Aspekt der Wirtschaftsförderung auch durch die sogenannte „Kleine Lösung“ einen Impuls für den Einzelhandel. Auch kann sich die SPD-Fraktion durchaus vorstellen, dass das Postgelände nach erfolgter Planung des Rupprecht-Geländes einen anderen Investor findet.

Mit freundlichen Grüßen

Willi Abts
Fraktionsvorsitzender