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| | | | 23. Juni 2010 |
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Die Bergheimer SPD-Fraktion will dem Haushalt und einen sich abzeichnenden Kompromiss in der Bäderfrage mittragen, wenn die Mehrheitsfraktionen zu drastischen Einsparungen bereit sind und auch auf Forderungen der SPD eingehen.
Zu den zentralen Forderungen der SPD gehören u. a. die Umwandlung der Hauptschule in Nieder-/Oberaußem in eine Nebenstelle der Gesamtschule Quadrath-Ichendorf, der Erhalt sämtlicher Grundschulstandorte sowie der Verzicht auf bestimmte Wohnbaugebiete. Eine umfassende Liste der SPD-Forderungen hat der Fraktionsvorsitzende Dr. Kai Faßbender erst kürzlich den anderen Fraktionsvorsitzenden vorgestellt. Dabei ist es dem SPD-Chef klar, dass man nicht alle Forderungen durchbekommt, aber „eine sozialdemokratische Handschrift muss zu erkennen sein“, so Faßbender.
Eine Nebenstelle der Gesamtschule ist für die Sozialdemokraten deshalb so wichtig, weil sie vielen Bergheimer Schülerinnen und Schülern mehr Bildungschancen bietet als die bestehende Hauptschule. Schließlich werden jedes Jahr knapp 150 Schüler an der Quadrath-Ichendorfer Gesamtschule abgewiesen, weil diese vollkommen ausgelastet ist. Auch geplante Wohngebiete, u. a. in Fliesteden hält die SPD-Fraktion für überflüssig, weil es an diesen Stellen an Infrastruktur mangelt und Folgekosten, Ankauf und Erschließung den städtischen Haushalt drastisch belasten würden.
Die SPD-Fraktion hat bisher als einzige Fraktion umfassende Einsparvorschläge in die Fachausschüsse eingebracht und erwartet jetzt auch von den anderen Fraktionen, dass diese nicht nur ihre inhaltlichen Schwerpunkte auf den Tisch legen, sondern auch sagen, wo sie einsparen wollen. Am Ende soll ein schlüssiges Konzept stehen, in dem sich alle demokratischen Parteien wiederfinden und der Bürger nicht auf der Strecke bleibt. Wenn es am Ende dazu kommt, dass wir städtische Einrichtungen schließen, dann muss es gerecht zugehen und der Bürger darf nicht den Eindruck gewinnen, dass wir an der einen Stelle drastisch sparen und der anderen Stelle das Geld mit Schubkarren ausgeben, so Faßbender.
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